Es ist wirklich ein Ärgernis, wie die CSU immer wieder durch fehlende Aufrichtigkeit auffällt.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker jammert herum, dass es in Deutschland an wirtschaftspolitischer Aufbruchsstimmung fehle und vergleicht die Lage hierzulande mit der in den USA, wo Inflation und drohende Rezession durch Bidens (schuldenfinanzierten) Inflation Reduction Act eingehegt wurden.

Zugleich besteht Füracker selbstverständlich weiter darauf, dass die „Schwarze Null“ oder „Schuldenbremse“ als urdeutsches Heiligtum nicht infrage gestellt werden dürfe. Auch nicht, um „neuen Swing“(?!) in die Wirtschaft zu bringen.

Dass die Bundesrepublik sich damit der Möglichkeit antizyklisch zu investieren beraubt, weiß Herr Füracker natürlich, klammert es aus machtpolitischem Kalkül aber aus und wirft stattdessen der Bundesregierung vor, „ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik“ zu betreiben.

Was an „ideologiegetriebener“ Politik grundsätzlich schlecht sein soll, bleibt dabei diffus. Denn geht es in der Demokratie nicht gerade darum, über Ideologien, also Weltanschauungen, abzustimmen? Dass Politik bestimmte Ziele anspricht, ist aber für rückgratlose, nur auf Machterhalt ausgerichtete Parteien wie die CSU natürlich nur schwer fassbar.


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