Schlagwort: Politik


  • Was für eine Katastrophe.

    Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html

    Mit seinen Lügen von einer „Brandmauer“ hat CDU-Kanzlerkandidat Merz die Deutschen lange Zeit in Sicherheit gewogen. Jetzt wird klar: Bei der Durchsetzung seiner radikalen Politik ist er sich auch für die Zusammenarbeit mit der staatszersetzenden Ultrarechten nicht zu schade. Der heutige Dammbruch wird am Freitag mit der Abstimmung über das heute eingebrachte Gesetz voraussichtlich fortgeführt.

    Danach werden CDU und CSU die Menschen für eine Weile wieder belügen und ihnen erzählen, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der braunen Weidel-Partei nicht infrage kommt. Blabla.

    Wir haben heute gesehen, dass es den Unions-Abgeordneten (mit einer Ausnahme) an Rückgrat und Werten fehlt. Eine Schande.


  • Es ist wirklich ein Ärgernis, wie die CSU immer wieder durch fehlende Aufrichtigkeit auffällt.

    Der bayerische Finanzminister Albert Füracker jammert herum, dass es in Deutschland an wirtschaftspolitischer Aufbruchsstimmung fehle und vergleicht die Lage hierzulande mit der in den USA, wo Inflation und drohende Rezession durch Bidens (schuldenfinanzierten) Inflation Reduction Act eingehegt wurden.

    Zugleich besteht Füracker selbstverständlich weiter darauf, dass die „Schwarze Null“ oder „Schuldenbremse“ als urdeutsches Heiligtum nicht infrage gestellt werden dürfe. Auch nicht, um „neuen Swing“(?!) in die Wirtschaft zu bringen.

    Dass die Bundesrepublik sich damit der Möglichkeit antizyklisch zu investieren beraubt, weiß Herr Füracker natürlich, klammert es aus machtpolitischem Kalkül aber aus und wirft stattdessen der Bundesregierung vor, „ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik“ zu betreiben.

    Was an „ideologiegetriebener“ Politik grundsätzlich schlecht sein soll, bleibt dabei diffus. Denn geht es in der Demokratie nicht gerade darum, über Ideologien, also Weltanschauungen, abzustimmen? Dass Politik bestimmte Ziele anspricht, ist aber für rückgratlose, nur auf Machterhalt ausgerichtete Parteien wie die CSU natürlich nur schwer fassbar.


  • Trumpismus

    https://www.nytimes.com/2024/10/18/opinion/trump-woodward-milley-mass-deportation.html [€]

    Auch während seines dritten Wahlkampfs ist es verlockend, in Trump nicht mehr als den lustigen Opa zu sehen, der keinen klaren Satz herausbringt, mindestens an der Schwelle zur Demenz steht und bei Townhalls Musik spielt, statt Fragen zu beantworten.

    Doch nach wie vor gilt, dass Trump für knallharte, rechts-autoritäre Politik alt-faschistischer Schule steht:

    “No one has ever been as dangerous to this country as Donald Trump,” the general [Mark Milley] told Woodward. “Now I realize he’s a total fascist. He is the most dangerous person to this country.”

    Jamelle Bouie schreibt in der New York Times weiter:

    The only reason these fantasies never became reality is that his aides and top officials either ignored or refused to carry out his orders. Next time, he’ll be surrounded by loyalists and sycophants. Next time, we won’t be so lucky.

    Kurz: Dass Trumps erste Präsidentschaft noch nicht im endgültigen Zerfall der USA gemündet ist, liegt vor allem daran, dass er (vor allem zu Beginn der Amtszeit) noch nicht die nötigen Leute um sich geschart hatte, um seine faschistischen Ideen effektiv umzusetzen. (Man erinnere sich nur an das vom Weißen Haus ausstrahlende Chaos jener Zeit.) Bei einer möglichen erneuten Präsidentschaft könnte das anders aussehen.