Politik

Internet in Deutschland

Ein Raster der 1000 beliebtesten YouTube-Videos. Rot sind jene Videos markiert, die in Deutschland nicht abrufbar sind, grau diejenigen die angesehen werden können.

In Deutschland Gesperrte YouTube-Videos | Bild: opendatacity.de

61,5% der eintausend weltweit meistgeklickten YouTube-Videos sind von Deutschland aus nicht erreichbar [via], weil Gema und Google sich auf kein Verwertungsmodell einigen können. Auch wenn man, wie ich, durchaus bereit ist die Standpunkte beider Seiten gelten zu lassen, ist es doch erschreckend illustriert zu sehen, wie stark die deutsche Technophobie eine der wichtigsten technikkulturellen Entwicklungen der letzten zehn Jahre beschränkt.

Dass die “Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar.”-Meldung dabei nur die für alle sichtbare Spitze des Eisbergs ist, ist leider auch kein Trost. Deutschland ist ein Land, indem in dem der gefühlt erfolgreichste Zweig der IT-Branche die Abmahnindustrie ist.

Ein völlig absurdes Leistungsschutzrecht, der schwelende Konflikt um die Netzneutralität und ein TelekomMunikationsanbieter, der (obwohl er jedem Haushalt mit Festnetz- oder DSL-Anschluss runde 10€ Leitungsmiete im Monat berechnet) ein nach eigenem bekunden marodes Leitungsnetz betreibt, das ab spätestens 2016 nur noch gedrosselt betriebsfähig gehalten werden kann: Das ist das Internet, wie es hier von Staat und Gesellschaft gesehen und betrieben wird. Hurra!

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#FitchTheHomeless


DirektFitchen /via: morgenwirdgestern

Das ließe sich sicherlich auch für diverse andere Scheißprodukte adaptieren.

Ross reißt Reiter

Warum man sich als Döner-, Currywurst- und Frikadellenkonsument von ein bisschen Pferdefleisch im Dosengulasch aus der Ruhe bringen lässt, hat mir auch noch keiner sagen können.

Auch Kathrin Hartmann und Lydia Klöckner sind von der Panik ums närrische Rössel verwundert:

Menschen, die regelmäßig das Fleisch von Kühen, Schweinen, Schafen, Ziegen, Hasen, Rehen, Hirschen, Elchen und ihren Babys essen, von Puten, Hühnern, Enten, Straußen, Fischen, Krebsen, Octopussen und Muscheln, regen sich darüber auf, dass sie Fleisch vom Pferd gegessen haben.

Kathrin Hartmann “Die absolute Lächerlichkeit des ‘Pferdefleischskandals’”

Natürlich ist es Betrug, billiges Pferdefleisch als Rindfleisch zu verkaufen. Härtere Strafen, schärfere Kontrollen und eine strengere Überwachung der Lieferwege können das Problem vorübergehend aus der Welt schaffen. Allerdings stützen sich diese Maßnahmen auf die Annahme, die Schuld an dem Debakel treffe allein die profitgierigen Händler. Uns Verbraucher dagegen spricht man mit Begriffen wie “Betrug” oder “Verbrechen” von aller Verantwortung frei. So nehmen wir eine Opferrolle ein, die uns eigentlich nicht zusteht.

Lydia Klöckner “Fleisch muss wieder Luxusgut werden”

politische Farbenlehre 2013

Vier Kreise. Ein schwarzer und ein gelber die sich überlagern und ein grüner und ein roter, die sich ebenfalls überlagern. Die Schnittmengen haben die selbe Farbe.

via: @formschub

Luddismus

The Leader of the Luddites

The Leader of the Luddites, 1812


“Anti-Luddit!”, werde ich den konterrevolutionären Kombatanten künftig keuchend entgegenkeifen.

Einen Fliegenschiss für die Umwelt

Hurra! Die Industrienationen verdoppeln bis 2015 ihre Bemühungen um den internationalen Natur- und Artenschutz. Zusammen werden sie dann jährlich die unfassbare Summe von 10 Milliarden Dollar locker machen, um die Ökosysteme in Entwicklungsländern zu erhalten. Das bedeutet also, dass dann jede der im Moment 34 sogenannten Industrienationen pro Jahr runde 300 Millionen Dollar spendieren wird. – Das ist das Ergebnis von zwei Wochen “hartem Ringen” auf der UN-Artenschutzkonferenz (CBD).

Zum Vergleich: Der Preis, den Facebook dieses Jahr für die Photoplattform Instagram bezahlt hat, betrug eine Milliarde Dollar. Die Kosten, die allein den USA jedes Jahr für den Afghanistan-Feldzug entstehen, liegen bei rund 100 Milliarden Dollar.

(und ja, natürlich tun diese 34 Industrienationen auch noch andere Dinge für Umwelt- und Artenschutz, diese zehn Milliarden Dollar pro Jahr aber als gigantischen Fortschritt zu verkaufen, das ist schon sehr albern)

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Europäische Tröpfchen-Folter

Damals in den goldenen 90ern kannte man Sonderwirtschafts- oder Freihandelszonen nur aus unseren geliebten Zulieferstaaten. Aus China, Vietnam, Thailand, Mexiko. Teils hermetisch abgeriegelte Industriegebiete, in denen bis heute zigtausende von Arbeiterinnen und Arbeitern unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und leben. Naomi Klein beschrieb im Jahr 2000 in ihrem globalisierungskritischen Buch “No Logo” Sonderwirtschaftszonen folgendermaßen:

Gleichgültig, wo sich die EPZs (export processing zones, Anm. D. Prochnow) befinden, das Schicksal ihrer Arbeitskräfte ist von deprimierender Ähnlichkeit: Der Arbeitstag ist lang – 14 Stunden in Sri Lanka, 12 Stunden in Indonesien, 16 Stunden in Südchina, 12 auf den Philippinen. Die überwältigende Mehrheit der Arbeitskräfte sind Frauen, immer jung und immer von den Auftragnehmern aus Korea, Taiwan oder Hongkong oder deren Subunternehmern angeworben. Diese Unternehmen erfüllen in der Regel Aufträge von Konzernen mit Sitz in den USA, Großbritannien, Japan, Deutschland oder Kanada. Die Verwaltung der EPZs ist militärisch, die Aufseher neigen oft zu Misshandlungen, die Löhne liegen unter dem Existenzminimum, und die Arbeit ist wenig qualifiziert und langweilig.

Klein, Naomi “No Logo”
, S. 215 f., Riemann Verlag 2000

Sonderwirtschaftszonen heißen so, weil den sich hier ansiedelnden Unternehmen großzügige Steuer- und Zollrabatte eingeräumt werden. Als trickle-down wird der angeblich erhoffte Effekt von BWL-Knallchargen und Investment-Verbrechern auf der ganzen Welt beworben und Politikern eingebläut. ‘Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen, dann kommt das allen zu Gute. Der Wohlfahrtsgewinn ist ungemein und tröpfelt ganz sicher nach unten, zu den Angestellten durch.’ Deswegen geht es den Fern-Angestellten in Textil- und Elektronikindustrie auch so gut, deswegen werden 400-Euro-Jobbern in Deutschland auch so überdurchschnittlich hohe Stundenlöhne gezahlt, deswegen brummt das Bochumer Nokia-Werk bis heute wie Sau: Weil Fördergelder und Steuererleichterungen für große Unternehmen in jedem Fall und so gut wie ohne Umwege in die regionale Wirtschaft fließen, gutbezahlte Arbeitsplätze generieren und – das ist sowieso das wichtigste – Wachstum schaffen. Trickle-Down funktioniert offensichtlich hervorragend.

Aus diesem Grund möchte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), jetzt gerne Sonderwirtschaftszonen im Süden Griechenlands einrichten. Der Griechische Staat müsse jetzt akzeptieren, dass die EU dort Reformen durchführe. Offensichtlich hofft Herr Schulz, dass sich dann vermehrt Industrie im Süden Griechenlands niederlässt und dort für Wachstum, Freude und Eierkuchen sorgt. Das könnte sogar funktionieren: Der griechische Mindestlohn ist bereits pulverisiert, die Arbeitslosigkeit hoch und die Verzweiflung groß. Warum dann nicht einfach für Kost, Logis und Nordeuropa arbeiten? Vielleicht fallen sogar noch 20 Euro zusätzlich im Monat an, die dann in vollem Umfang in die regionale Wirtschaft gepumpt werden können. Und wenn die Wirtschaftslage sich dann auf dieser Grundlage wieder bessert, werden die ausländischen Investoren sicher auch die Löhne anheben und bereitwillig regulär Steuern zahlen.

Jaja, vermutlich wäre ein Sonderwirtschaftszone im Süden Griechenlands nicht halb so schlimm wie eine Freihandelszone auf den Philippinen. Vermutlich würden die Angestellten dort keine 14-Stundenschichten fahren müssen und vermutlich auch nicht ohne Krankenversicherung auskommen müssen. Das ändert aber nichts daran, dass die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen eine einseitige Bevorteilung von global agierenden Unternehmen bedeutet, die ganz sicher nicht bereit sein werden mehr von ihrem Vorteil nach unten durchzureichen, als unbedingt notwendig. Das haben sie nie gemacht – oder wie Paul Krugman es vor ein paar Jahren ausgedrückt hat: “Wir warten auf diesen Trickle-down-Effekt nun seit 30 Jahren – vergeblich.”

Die Existenz von Freihandelszonen, egal wo auf der Welt, ist so oder so ein Armutszeugnis für die Menschheit. Die Einrichtung solcher befestigten Außenposten (nichts anderes sind die SWZs nämlich) globaler Konzerne innerhalb der EU wäre meines Erachtens daher ein Dammbruch ohne Gleichen. Der hehre von der Europahymne getragene Traum “Alle Menschen werden Brüder”, er würde ersetzt durch ein Ideal von kapitalgestützter Hierarchie. Unter Brüdern, wer weiß, würde man Schulden vielleicht einfach Schulden sein lassen.

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Struktur der Gewalt

[Triggerwarnung: sexuelle Gewalt, Vergewaltigungsopfer] (Text markieren, um die Stichworte lesen zu können.)

 


Im Rahmen ihres Projects Unbreakable fotografiert die New Yorker Künstlerin Grace Brown Opfer sexueller Gewalt, die auf Texttafeln wiedergeben, mit welchen erniedrigenden Aussagen sie vor, nach oder gar während der Tat konfrontiert worden sind. Nicht nur von den Tätern selbst. Gerade die Sätze, die von anderen Menschen kommen, zeugen teilweise von einer schockierend gleichgültigen Wahrnehmung von Gewalt in der Gesellschaft: “‘It would have been easier if he raped you.’ – my attorney”, “‘What will he do, hide in a corner and hurt kids?!’ – family to me when I didn’t want my brother abuser at my wedding!”, “‘It’s not our fault she got drunk and got herself in trouble. Tell her to get over it.’ – my sister to my mother”…

/via: maedchenmannschaft.denet

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Vorhang auf

Kommt er jetzt doch endlich, der Zusammenbruch des Euros wie wir ihn kennen? Paul Krugman, bekennender Bart- und Nobelpreisträger, sieht die Eurodämmerung jedenfalls nahen und spricht dabei “about months, not years, for this to play out”.

    Weitere Links:

http://www.zerohedge.com/news/spiegel-calls-it-akropolis-adieu
http://blogs.taz.de/wortistik/2012/05/13/eurodammerung/

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Roman Herzog und die repräsentative Demokratie

Ein zumindest merkwürdiges Demokratieverständnis ist es, das Altbundespräsident Herzog vertritt, wenn er sich dafür ausspricht die 5%-Hürde anzuheben, um dafür Sorge zu tragen, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler auch weiterhin von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werde. Die Vielzahl der Parteien, die mittlerweile realistische Chancen haben bei den Wahlen zum deutschen Bundestag die 5%-Hürde zu nehmen verunsichert Herzog derart, dass er sich zu dieser Überlegung hinreißen lässt.

Für merkwürdig um nicht zu sagen fragwürdig, halte ich dieses Verständnis unserer Demokratie vor allem aus zwei Gründen:

1. Die 5%-Sperrklausel ist ein ohnehin schon kritisch zu beäugendes Instrument der repräsentativen Demokratie. Sorgt es doch dafür, dass nicht jede Wählerstimme gleichviel wert ist und dass ausgerechnet Minderheitenmeinungen, die man aus mannigfachen Gründen als besonders schützenswert erachten kann, damit aus dem parlamentarischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden. (Dass mit Blick auf die deutsche Geschichte eine Sperrklausel generell als kleineres Übel wahrgenommen werden kann, vielleicht sogar muss(?), als die Handlungsunfähigkeit des Parlamentes, sei dabei unbenommen.)

2. Schon die 5%-Hürde treibt die Wähler leicht in strategische Wahlentscheidungen und damit dazu, ihre Stimme Politikern zu schenken, die sie nicht in der Form repräsentieren, wie sie es wirklich wünschen. Eine noch höher angesetzte Sperrklausel würde diesen Effekt lediglich verstärken. Damit würde die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler zwar auf dem Wahlzettel wieder von einer deutlicheren Mehrheit getragen, ob diese aber wirklich hinter ihrer Wahlentscheidung steht, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Die Bedenken Roman Herzogs lassen danach vielleicht auch einen anderen Schluss zu, als den, dass die bundesdeutsche Demokratie in Zeiten der Veränderung stärker kontrolliert werden muss. Möglicherweise fordert eine größere Vielfalt von Meinungen und Wertevorstellungen in den Parlamenten auch schlicht mehr Kompromiss- und Dialogbereitschaft unter den Volksvertretern. Das mag dazu führen, dass häufiger als bislang Regierungskoalitionen platzen und es zu Neuwahlen kommt; Womöglich ist eine solche, häufigere Befragung der Wähler (gerade, wenn es um heikle politische Entscheidungen geht) aber auch deutlich demokratischer, als die eigentlich permanente Ohnmacht eines Wählers, der nur alle vier bis fünf Jahre aufgeschreckt wird an einer “Richtungswahl” teilzunehmen.

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